Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Fernabsatzgeschäfte

Stand: 11.04.2016

 

TSB Transdanubia Nikolai GesmbH.

Floridsdorfer Hauptstraße 28

1210 Wien

Tel.: 01/27 88 333

Fax: 01/27 88 333 13

office@tsb.co.at

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge AGB genannt) gelten für sämtliche Kaufverträge, die zwischen der TSB Transdanubia Nikolai GmbH (in der Folge kurz TSB) als Verkäufer von Hard- und Software sowie optische und elektronische Sehhilfen mit deren Kunden über den von TSB betriebenen Webshop abgeschlossen werden. Diese AGB stellen auch die Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen TSB und deren Kunden dar.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung von dieser Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.

1.3 Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

 

2. Zustandekommen des Kaufvertrages

2.1 Die im Shop von TSB angebotenen Produkte (Hard- und Software) stellen eine Einladung zu einem Angebot dar.

2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot.

2.3 TSB steht es frei, das Angebot entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden per Mail oder auf dem Postweg abzulehnen. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich im Fall des Vorliegens von zwischenzeitig eingetretenen Preisänderungen oder von allfälligen Irrtums- oder technikbedingten Fehlern im Webshop, in den Verkaufsprospekten, den Preislisten oder in sonstigen Dokumentationen. Die Haftung für derartige Fehler oder Preisänderungen seitens TSB wird ausgeschlossen.

2.4 Mit Einlangen der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestätigung, in welcher die wesentlichen Daten der Bestellung, insbesondere Rechnungs- und Lieferadresse, Anzahl und Stückpreis der bestellten Waren sowie Gesamtpreis, zusammengefasst sind. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.

2.5 Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen ab Einlangen der Bestellung durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder falls eine Lieferung bereits innerhalb dieser Frist möglich ist unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.

2.6 Wird durch TSB innerhalb der in Punkt 2.5 festgelegten Frist weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Käufer abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

2.7 Sofern eine Zustellung von Waren oder Mitteilungen an eine der vom Kunden angegebenen Möglichkeiten (z.B. E-Mail Adresse, Faxnummer, Postadresse) aus einem nicht von TSB zu verantwortenden Grund unmöglich ist (z.B. falsche Angaben oder Änderungen), ist die Nichtzustellbarkeit der Ware oder von Benachrichtigungen nicht von TSB zu vertreten.

2.8 TSB behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

3. Lieferfristen und Bedingungen

3.1 Die Preise für die von TSB angebotenen Waren enthalten nicht die Versandkosten sowie weitere Kosten wie Zölle, etc. Versandkosten werden in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen und gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt.

3.2 Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, kann TSB nach eigenem Ermessen die sofort lieferbaren umgehend und weitere, sobald diese verfügbar sind, liefern.

3.3 Die Lieferung erfolgt in der Regel per Post. TSB behält sich vor, die Ware auch auf anderem Wege zu liefern.

3.4 Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von weniger als 7 Werktagen ab der Bestellbestätigung, bei lagernden Artikeln zumeist innerhalb von 1-2 Werktagen. Bei nicht lagernden Waren kann die Lieferfrist bis zu 30 Tagen ab Bestelldatum betragen.

 

4. Rechnungslegung, Zahlung, Eigentumsvorbehalt

4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die Ware Eigentum von TSB. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.

4.2 Der Rechnungsendbetrag ist sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind 12% Verzugszinsen zu entrichten.

4.3 TSB behält sich im Falle von Zahlungsverzug auch vor, Forderungen eventuell Dritten (beispielsweise Inkassobüros) abzutreten.

4.4 Aufrechnungen unserer Kaufpreisforderung mit allfälligen Gegenforderungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

5. Gewährleistung und Schadenersatz

5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle (Ausnahmen sind Verschleißteile und Software) von uns gelieferten Produkte und Waren 24 Monate, wenn nicht anders beschrieben. Die Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum.

5.2 Ist der Kauf gemäß § 377 Abs 1 HGB für den Kunden ein Handelsgeschäft, so hat er die Ware sogleich nach Erhalt zu untersuchen und TSB einen allfällig gefundenen Mangel unverzüglich anzuzeigen.

5.3 Liegt ein von TSB zu vertretender Mangel der Ware vor, so ist TSB nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung verpflichtet.

5.4 TSB ist berechtigt die Kunden im Gewährleistungsfall direkt an den Hersteller zu verweisen, wenn der Schaden nicht durch Mitarbeiter von TSB verursacht wurde und die direkte Inanspruchnahme des Herstellers für den Käufer keinen unzumutbaren Mehraufwand darstellt.

5.5 Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist TSB nicht in der Lage, eine Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, im Fall eines wesentlichen Mangels Preisminderung oder Wandlung, im Fall eines unwesentlichen Mangels bloß Preisminderung zu begehren. Darüber hinausgehende Ansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen.

5.6 TSB haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen.

5.7 Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.

 

6. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

6.1 Die in diesem Abschnitt 6 angeführten Bedingungen gelten für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

6.2 Endverbraucher haben das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Werktagen von den mit TSB im Wege des Fernabsatzes (d.h. Vertragsabschlüsse mittels Webshop, E-Mail, Telefax etc.) abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG (beispielsweise Software) Anwendung findet. Dabei gilt der Samstag nicht als Werktag.

6.3 Die Frist beginnt beim Eingang der Ware beim Verbraucher zu laufen. Zur Wahrung der Rückgabefrist genügt das Absenden der Ware oder einer Rücktrittserklärung.

6.4 Die Ware muss in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.

6.5 Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, deren Verpackung beschädigt ist, oder bei deren Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen wird von TSB ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. TSB kann insbesondere diese Ware nach eigenem Ermessen auf einer elektronischen Versteigerungsplattform mit einem Rufpreis von 50% des Listenpreises und 7 Tage Laufzeit verauktionieren, in diesem Fall gilt als Wertminderung der Differenzbetrag zwischen Auktionserlös und Listenpreis als vereinbart.

6.6 Für versiegelte Software, besteht das Rücktrittsrecht nur solange, als das Siegel nicht gebrochen wurde. Online bezogene Leistungen und Waren (z.B. Software per Download) sind vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

6.7 Sollten in einer versiegelten Verpackung Hard-und Softwarekomponenten enthalten sein und die Software nicht durch ein weiteres Siegel extra geschützt sein, gelten alle Komponenten dieser Verpackung als eine Einheit, für die auf Grund erfolgten Siegelbruchs kein Rücktrittsrecht besteht.

6.8 Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

 

7. Datenschutz

7.1 Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung, insbesondere des Zahlungsverkehrs, unbedingt erforderlich.

7.2 Die im Zuge des Webshops erhobenen Daten werden für folgende Zwecke erhoben und elektronisch gespeichert: Durchführung von Bestellung, Versand, Rechnungslegung, Erstellung von Statistiken, Marketing (außer E-Mail).

7.3 Der Kunde kann weiters seine – jederzeit widerrufene – Zustimmung zum Erhalt von Informationen per E-Mail geben. Diese Zustimmung ist nicht Bedingung für eine Bestellung.

 

8. Kreditkartenzahlungen

8.1 Für die Verrechnung über Kreditkarten bedient sich TSB eines externen Dienstleisters (SIX Payment Services (Austria) GmbH).

8.2 Auf den Systemen von TSB werden keine Kreditkarteninformationen gespeichert.

8.3 Die Übermittlung von Kreditkarteninformationen an SIX Payment Services (Austria) GmbH erfolgt über eine gesicherte Verbindung (SSL oder SET). TSB empfiehlt ihren Kunden den Einsatz von SET für höchstmögliche Sicherheit.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

9.2 Erfüllungsort ist der Sitz von TSB in der Floridsdorfer Hauptstraße 28 in 1210 Wien.

9.3 Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.

9.4 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, Wien als Gerichtsstand vereinbart.

9.5 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist, sofern der Vertragspartner Verbraucher ist, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.